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Urheberrecht

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Datenschutz

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Im Falle der Erhebung personenbezogener Daten auf unseren Seiten erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers stets auf freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Sollten einzelne Regelungen oder Formulierungen dieses Haftungsausschlusses unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit hiervon unberührt.

1. Die AGBs gelten für sämtliche Leistungen und Lieferungen der Firma Zweirad-Center Zöller


2. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehend angeführten Bedingungen.


3. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
   umfasst deren Erhebung und Speicherung durch uns sowie Ihre Übermittlung an
   die mit uns vertraglich verbundenen Dritten, soweit die Erhebung,
   Speicherung und/oder Übermittlung für den Abschluss, die inhaltliche
   Ausgestaltung und die Erfüllung eines Kaufvertrages (insbesondere der
   Auslieferung der von Ihnen gekauften Produkte) erforderlich ist.


4. Die jeweilig angeführten Preise, sofern nicht anders angegeben, verstehen sich als Kassa - Abholpreise inkl. MwSt.


5. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen am Tag
   der Rechnungslegung sofort in Bar bzw. mittels Scheck zahlbar.
   Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. verrechnet.
   
   Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung
   Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen bzw. Bemängelungen zurückzuhalten.
   Für den Kauf von Waren/Leistungen über das Internet erfolgt die Bezahlung
   bei Firma Zweirad-Center Zöller ausschließlich per Nachnahme.


6. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch Ihre Bestellung und unsere Auftragsbestätigung
   bzw. wenn eine solche nicht vorliegt durch unsere Lieferung zustande.
   
   Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorigen ihre Gültigkeit.
   Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht.


7. Die Art der Versendung (Transportweg und
   Transportmittel) bleibt ausschließlich uns vorbehalten.


8. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Versandkosten und Nachnahmegebühr.


9. Wir tragen die Verantwortung für den
   Untergang oder die Beschädigung des Produktes beim Transport zu Ihnen. Die
   Gefahrtragung geht mit Übergabe des Produktes durch das
   Transportunternehmen auf Sie über.


10. Nach zwei erfolglosen Zustellversuchen
    erlischt automatisch unsere Lieferverpflichtung. Sie sind verpflichtet, die
    Ware bei Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen. Soweit Sie
    sichtbare Schäden feststellen, müssen Sie das Produkt nicht annehmen. Ihre
    gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt
    oder anderweitig berührt.


11. Sie haben innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt
    des Produktes ein vollständige und freies Umtauschrecht, sofern das Produkt
    unbenutzt, unbeschädigt und in der Originalverpackung an uns zurückgesendet
    wird und Sie die Kosten für die Rücksendung und Transportversicherung übernehmen.
    Davon ausgenommen sind Sonderanfertigungen welche für sie hergestellt bzw.
    von einem Lieferanten bestellt wurden.


12. Nach Rückerhalt der Ware und Überprüfung,
    dass sie tatsächlich unbenutzt, unbeschädigt und in der Originalverpackung
    an uns zurückgegangen ist, erhalten Sie unter Abzug der Rücksendungskosten,
    sofern Sie diese nicht selbst beglichen haben, eine Überweisung in Höhe
    des zuvor belasteten Rechnungsbetrages auf ein bekannt zugebendes Post oder
    Girokonto.


13. Die Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass
    Sie die Produkte nach Anlieferung unverzüglich überprüfen und uns Mängel
    unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt schriftlich mitteilen.
    Verborgene Mängel sind uns unverzüglich nach Ihrer Entdeckung schriftlich
    mitzuteilen.


14. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, sofern vom Hersteller nicht anders angegeben.


15. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach
    unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt.


16. Die Kosten der Nachbesserung oder
    Ersatzlieferung übernehmen wir, sofern der von Ihnen beanstandete Mangel
    von uns anerkannt wird. Schlägt die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen
    Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so können Sie nach
    Ihrer Wahl den das mangelhafte Produkt betreffenden Vertrag rückgängig
    machen oder eine angemessene Herabsetzung des Preises verlangen. Wir werden
    den Rechnungsbetrag entsprechend ganz oder anteilig auf ein zu bekannt
    gebendes Post- oder Girokonto überweisen.


17. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
    Die Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen in Preislisten, Prospekten
    oder ähnlichen stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar.
    
    Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche
    Abweichungen bleiben vorbehalten.


18. Die Ware bleibt bis zur Vollständigen
    Bezahlung unser Eigentum. Bei wesentlichen vertragswidrigem
    Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die Firma Zweirad-Center Zöller
    berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.


19. Die Zeit bis zum Erbringen der Leistung gilt als unverbindlich vereinbart.
    Voraussetzung für die Einhaltung dieser ist, dass wir allfällige für den Auftrag
    nötige Zulieferungen rechtzeitig erhalten haben.
    
    Jegliche Ansprüche aus der Nichteinhaltung der angegebenen Zeit bis zum
    Erbringen der Leistung sind ausgeschlossen.


20. Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufer/Unternehmers. Für sämtliche gegenwärtigen und
    zukunftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich
    Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtstand der Sitz des Verkäufers/Unternehmers.
    
    Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer/Besteller keinen allgemeinen
    Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
    Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
    der Klageerhebung nicht bekannt ist.


21. Die Firma Zweirad-Center Zöllerwird von ihrer Leistungserbringung frei, wenn die Erfüllung durch höhere Gewalt
    oder sonstige Ereignisse unmöglich ist.


22. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Eine Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtum wird ausgeschlossen.


23. Allgemeine Information zum Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
    Hinweis gemäß §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
    Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Lieber Nutzer,

wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogener Daten sehr ernst und möchte Sie daher darüber informieren, wie mit Ihren persönlichen Daten umgegangen wird, die Sie uns im Zuge der Nutzung unseres Angebotes übermitteln.

Keine Datenspeicherung im Informationsteil des Angebots

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Die zur Auftragserteilung notwendigerweise auszufüllenden Felder sind mit einem * gekennzeichnet. Es werden nur jene personenbezogenen Daten als verpflichtend markiert, die unerlässlich für die Auftragserteilung sind. Die Eingabe weiterer Daten erfolgt auf freiwilliger Basis und wird für sie in den häufigsten Fällen vorteilhaft sein.

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Widerspruchsmöglichkeit:

Der Datenerhebung und -speicherung durch Google Analytics kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Sie haben dazu die Möglichkeit, ein von Google herausgegebenes Browser-Plugin zu installieren. Dieses steht für verschiedene Browser-Versionen zur Verfügung und kann unter heruntergeladen werden.

Verwendung von Facebook Social Plugins

Unser Internetauftritt verwendet Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins sind mit einem Facebook Logo oder dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet.

Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den "Gefällt mir" Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook. () Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen.

Datenschutzinformationen von Zweirad-Center Zöller Inh. Michael Zöller

Bahnhofstr. 34

36110 Schlitz

Tel: +49 6642 1666, info@zcz.de

nachfolgend Zweirad-Center Zöller genannt.

Vorwort

Wir informieren Sie transparent wann und wie wir Ihre persönlichen Daten in unserem

Haus verarbeiten. Der Umgang mit unseren Kunden und Interessenten ist für uns Vertrauenssache.

Daher nehmen wir den Schutz Ihrer privaten Daten ernst und legen großen Wert auf den

sorgsamen und sicheren Umgang mit Ihren privaten Daten und auf den Schutz dieser

Daten vor Missbrauch.

Damit Sie sich mit Ihren Daten in unserem Haus sicher und wohl fühlen, handeln wir

stets in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener

Daten und zur Datensicherheit. Im Rahmen unserer Datenschutzpolitik

möchten wir Sie mit den folgenden Hinweisen zum Datenschutz darüber informieren,

wann wir welche Daten speichern und wie wir diese verwenden selbstverständlich

gemäß den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Wer sind wir?

Als verantwortliche Stelle ergreifen wir, Zweirad-Center Zöller alle gesetzlich erforderlichen

Maßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten zu schützen.

Bei Fragen zum Datenschutz, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten

Herrn Michael Zöller, Bahnhofstr. 34, 36110 Schlitz, Tel. +49 6642 1666, Email: info@zcz.de

Wann erheben wir personenbezogene Daten?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, das sind Bestandsdaten, wie beispielsweise

Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Konto-, Ausweis- oder Telefonnummer, Bankdaten sofern

diese erforderlich sind oder Ihre E-Mail-Adresse. Personenbezogene Daten erheben,

verarbeiten oder nutzen wir von Ihnen im Übrigen nur dann, wenn Sie uns diese von sich

aus freiwillig zur Verfügung stellen und es darüber hinaus gesetzlich erlaubt ist oder Sie

eingewilligt haben. Dies geschieht üblicherweise, wenn Sie mit uns eine Geschäftsbeziehung

eingehen, wie z. B. Verträge, Angebote einholen, Reparaturen in Auftrag geben,

Beratungen wünschen oder andere Dienstleistungen unseres Hauses in Anspruch nehmen.

Für darüber hinausgehende Zwecke werden wir immer Ihre Einwilligung einholen.

Die gesetzlichen Grundlagen sind in der europäischen Datenschutzgrundverordnung

u. a. in den Art 6, 7 und Ihre Rechte daraus in den Art. 12-21 geregelt. Die Speicherdauer

richtet sich nach den gesetzlichen Anforderungen. Sofern Sie mit uns Verträge

schließen, ist die Speicherdauer in der Regel 10 Jahre. Ihre personenbezogenen Daten,

die wir z. B. zur Angebotsverfolgung nutzen, speichern wir nur solange, wie wir diese

zur Bearbeitung, Nachverfolgung und eventuellen Klärungen benötigen. Längere Speicherzeiten

kommen zustande, wenn es sich um Dauerkundenbeziehungen handelt. Wir

löschen Ihre Daten dann spätestens nach 10 Jahren, ab dem Datum wo die letzte aktive

Interaktion mit Ihnen bestand. Ggf. können sich in Archiven längere Aufbewahrungsfristen

ergeben. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass in Archivsystemen einzelne

Datensätze nicht zu löschen sind. Für diese Archivsysteme sind generelle Löschfristen

angesetzt. Der Zugang zu den Archivsystemen ist nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis

möglich.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich

zu den mitgeteilten bzw. vereinbarten Zwecken, also in der Regel zur Abwicklung

des mit Ihnen geschlossenen Vertrages oder zur Beantwortung Ihrer Anfrage

oder aber zur Information über unsere Angebote und Dienstleistungen im Rahmen der

von Ihnen erteilten Einwilligung oder unseres Newsletters, sofern Sie diesen abonniert

haben.

Wir nutzen Ihre Daten auch im gesetzlich vorgesehen Rahmen:

• Zur Weitergabe an kooperierende Unternehmen um z. B. unseren vertraglichen

Verpflichtungen Ihnen gegenüber nachzukommen.

• Zur Weitergabe/Auskunftserteilung gegenüber staatlichen Stellen.

• Zur Weitergabe/Auskunftserteilung gegenüber Inhabern von Urheber- und

Leistungsschutzrechten.

Wir setzen teilweise auch Partnerunternehmen für die gesetzlich vorgesehene Auftragsverarbeitung

von Daten ein. Die volle Verantwortung für die Datenverarbeitung verbleibt

hierbei bei Zweirad-Center Zöller.

Eine Liste dieser Partnerunternehmen können Sie jederzeit bei uns anfordern.

Wo werden meine Daten verarbeitet?

Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im

gesetzlich zulässigen Rahmen findet die Datenverarbeitung auch im Ausland statt.

Wie sicher sind meine Daten?

Zum Schutz Ihrer Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch haben wir umfangreiche

technische und betriebliche Sicherheitsvorkehrungen nach deutschem

Recht getroffen. Gern können Sie die Beschreibung unserer technisch organisatorischen

Maßnahmen anfordern.

Werden meine Daten an Dritte weitergegeben, zum Beispiel an Behörden?

Ja, einige Daten müssen unter strengen vertraglichen und gesetzlichen Auflagen

weitergegeben werden:

• An externe Dienstleister zur Datenverarbeitung: Wenn Dienstleister mit persönlichen

Daten unserer Kunden in Berührung kommen, erfolgt dies im Rahmen einer sogenannten

Auftragsdatenverarbeitung. Diese ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen (Art.

26 oder Art. 28 Datenschutzgrundverordnung). Zweirad-Center Zöller bleibt auch in diesem Fall

für den Schutz Ihrer Daten verantwortlich. Der Dienstleister arbeitet ausschließlich gemäß unserer

Weisungen, was wir durch strenge vertragliche Regelungen, durch technische und organisatorische

Maßnahmen und durch ergänzende Kontrollen sicherstellen.

Eine Liste dieser Partnerunternehmen können Sie jederzeit bei uns anfordern.

• Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung: In bestimmten Fällen sind wir gesetzlich

verpflichtet, Daten an eine anfragende staatliche Stelle zu übermitteln.

Darüber hinaus geben wir keine Daten an Dritte weiter, es sei denn, Sie haben

ausdrücklich eingewilligt oder dies ist gesetzlich vorgesehen.

Welche Rechte haben Sie?

In der europäischen Datenschutzgrundverordnung sind Ihre nachfolgenden Rechte verankert.

Wir achten diese Rechte und sichern Ihnen zu diese schnellstmöglich auf Ihren

Antrag hin, zu bearbeiten.

• Art. 15 Recht auf Auskunft

• Art. 16 Berichtigung

• Art. 17 Löschung, Recht auf Vergessen werden

• Art. 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

• Art. 19 Mitteilungsrechte

• Art. 20 Recht auf Datenübertragbarkeit

• Art. 21 Recht auf Widerspruch

Kann ich Auskunft über meine gespeicherten Daten erhalten und diese berichtigen

lassen?

Sie können unentgeltlich Auskunft über den Umfang, die Herkunft und die Empfänger

der gespeicherten Daten sowie den Zweck der Speicherung verlangen.

Sie können jederzeit verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden.

Kann ich meine Daten löschen lassen?

Sie können jederzeit die Löschung Ihrer Daten verlangen. Dieses Recht wird nur eingeschränkt,

wenn die

• Daten einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist, z. B. durch die Abgabenverordnung

unterliegen.

• Daten zur Erfüllung des Vertragszwecks unerlässlich sind.

• Daten werden zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und

Information verarbeitet.

• Daten werden zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die der Verantwortliche

unterliegt, verarbeitet.

• Daten werden zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt

oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, verarbeitet.

• Daten werden aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen

Gesundheit verarbeitet.

• Daten werden für

- im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,

- wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder

- für statistische Zwecke verarbeitet.

• Daten werden zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

verarbeitet.

Kann ich meine Daten maschinell übertragen lassen?

Sie haben das Recht, personenbezogen Daten, die sie uns bereitgestellt haben, in

einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Wir werden Ihrem Ersuchen ohne Behinderung übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1, Buchstabe a oder

Artikel 9 Absatz, 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6, Absatz 1,

Buchstabe b beruht und

• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolg.

Ggf. kann dieser recht eingeschränkt ausgeübt werden:

• wenn die Datenübertragung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht

oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und aus technischen

Gründen nicht möglich ist.

Ihr Beschwerderecht

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den genannten Datenschutzbeauftragten

oder an eine Datenschutzbehörde zu wenden.

Die für Hessen zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Hessen

Postfach 3163, 65021 Wiesbaden

Tel.: (0611) 1408-0, Fax: (0611) 1408-611, poststelle@datenschutz.hessen.de

Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.

2. Unsere Leistungen

(1) Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs (Hotspot) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.

(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

3. Zugang und Nutzung

(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher unseres Unternehmens an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres Unternehmens.

(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor für die Nutzung des Hotspots registrieren und/oder die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.

(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

4. Zugangsdaten

(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicherzustellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.

(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Ihre Pflichten als Nutzer

(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu Ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.

(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

6. Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

7. Verfügbarkeit der Leistungen

Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.

8. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
• die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. Internet-Tauschbörsen oder File-Sharing-Diensten.
  

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
• das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
• die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogenen Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
  

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

9. Sperrung von Zugängen

Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

10. Haftungsfreistellung

(1) Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.

(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

11. Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Datenschutz

(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

(3) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten (Logfiles) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für bis zu 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.